Die Eichgültigkeit beträgt nach Eichordnung Anhang B (Punkt 18.3) 1 Jahr. Gemäß §12 der Eichordnung Abschnitt 3 beginnt die Gültigkeitsdauer mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Messgerät zuletzt geeicht wurde.
Die Gültigkeit der Eichung erlischt vorzeitig, wenn:
- das Meßgerät die Verkehrsfehlergrenzen nicht einhält,
- ein Eingriff vorgenommen wird, der Einfluß auf die meßtechnischen Eigenschaften des Geräts haben kann oder seinen Verwendungsbereich erweitert oder beschränkt,
- die vorgeschriebene Bezeichnung des Meßgeräts geändert oder eine unzulässige Bezeichnung, Aufschrift, Meßgröße, Einteilung oder Hervorhebung einer Einteilung angebracht wird,
- der Hauptstempel, ein Sicherungsstempel oder Kennzeichnungen unkenntlich, entwertet oder vom Messgerät entfernt sind,
- das Meßgerät mit einer Zusatzeinrichtung verbunden wird, deren Anfügung nicht zulässig ist, oder
- das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme, die Verwendung oder die Bereithaltung von Meßgeräten untersagt oder einstweilen verboten wird.
Da im Allgemeinen die gutachterliche Prüfung zeitlich weit nach der Eichung beauftragt und durchgeführt wird, kann nicht ausgeschlossen werden, dass zwischenzeitlich eine Nacheichung der betreffenden Messanlage durchgeführt wurde. Dabei konnten im Rahmen von erforderlichen Wartungsarbeiten Siegel gebrochen worden sein, die nach der Eichprüfung vom Eichbeamten durch neue Siegel ersetzt wurden. Möglich ist auch, dass Siegel und Plomben erst nach dem konkreten Einsatzzeitraum verletzt wurden. Eine zeitliche Zuordnung von Befunden ist faktisch nicht möglich.
Daher ist es nicht als gesichert anzusehen, dass mittels einer Besichtigung überhaupt Rückschlüsse auf ein vorzeitiges Erlöschen der Eichung gemäß der obigen Aufzählung möglich und auch technisch zulässig sind.
Im Rahmen einer technischen Begutachtung sind daher forensische Untersuchungen notwendig, anhand deren die bauartkonforme Funktionsweise der Messanlage retrospektiv abgeleitet werden kann. Eine Besichtigung von Eich- und Sicherungssiegeln ist in den meisten Fällen zwecklos und unnötig.
Die Zulassung und Eichung einer Messanlage hat unter anderem auch den Hintergrund, die Ordnungsbehörden und Gerichte von einer fallbezogenen Einzelfallprüfung im Massenverfahren zu entbinden. Hat ein Gericht allerdings auf der Grundlage fundierter Einsprüche ein technisches Gutachten beauftragt, liegt eine Einzelfallprüfung vor, bei welcher der Sachverständige objektiv zu untersuchen hat, mit welcher Geschwindigkeit das Fahrzeug zum Messzeitpunkt an der Messstelle geführt worden ist. Es wird daher nicht mehr grundsätzlich von einer korrekten Messung gemäß Eichung ausgegangen. Das Gericht entscheidet anhand der sachverständigen Feststellungen.
Auch aus diesem Grund wird auf eine Prüfung der Eichung im technischen Gutachten nur in seltenen Fällen ausschweifend eingegangen.
Stand: 29.06.2022
